Rechtsprechung
| LSG Berlin, 30.09.2004 - L 9 B 7/04 KR |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Krankenversicherung
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Anforderungen an eine ordnungsgemäße Zustellung; Antrag auf Gewährung von Wiedereinsetzung in die versäumte Beschwerdefrist
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- SG Berlin, 23.10.2003 - S 81 KR 2080/02
- LSG Berlin, 30.09.2004 - L 9 B 7/04 KR
Wird zitiert von ... (2)
- BSG, 23.06.2010 - B 12 KR 14/10 B
Sozialgerichtliches Verfahren - Voraussetzung für ordnungsgemäße Ersatzzustellung …
Damit ist für eine ordnungsgemäße Ersatzzustellung zugleich nicht erforderlich, dass der in der Wohnung angetroffene Familienangehörige über eine Postvollmacht des Zustellungsadressaten verfügt, von diesem bevollmächtigt worden ist, für ihn verwaltend tätig zu werden, oder in sonstiger Hinsicht berechtigt ist, dessen Interessen zu vertreten (vgl LSG Berlin, Beschluss vom 30.9.2004 - L 9 B 7/04 KR; Bayerischer VGH, Beschluss vom 31.5.2006 - 11 ZB 06.910) . - VG Saarlouis, 20.08.2015 - 6 K 31/14
Wirksamkeit der Ersatzzustellung an Familienangehörige
LSG Berlin, Beschluss vom 30.09.2004 - L 9 B 7/04 KR -, juris.